
Kooperation zwischen CDU, Zeit für Bürger und FDP
CDU, ZfB und FDP haben sich auf eine Fortsetzung der Kooperation für die beginnende Legislaturperiode bis 2026 geeinigt, wie die drei Fraktionsvorsitzenden Hans Schneider (CDU), Rudi Spring (ZfB) und Hans-Walter Klein (FDP) mitteilen. Als Stadtverordnetenvorsteher soll Georg Fröhlich von der CDU wiedergewählt werden, Michael Schlepper von der FDP führt die gemeinsame Liste für die Wahl der Stadträte/Stadträtinnen an und wird nach der Wahl als Erster Stadtrat in den Magistrat einziehen.
Thematisch haben sich die Kooperationspartner auf Schwerpunkte im Bereich Verkehr, Bauplanungen, Finanzen, Soziales und Digitalisierung geeinigt.
Beim Punkt „Verkehr“ soll der Verkehrsknotenpunkt Industriestraße/Am Hohen Rech entschärft werden. Maßnahmen sollten losgelöst von der Gesamtlösung „Reutershan-Spange“ geprüft werden. Der ÖPNV soll durch individuelle bedarfsorientierte Lösungen und abgestimmte Taktung zwischen Bahn und Bus verbessert werden. Ein familienfreundliches Rheinufer mit gegenseitiger Rücksichtnahme von Fußgängern und Radfahrern muss erhalten werden, ggf. durch bauliche Maßnahmen.
Grundsätzlich stellt sich die Kooperation gegen Ausweisungen neuer Baugebiete zur Einnahmeerhöhung. Baulücken sind zu schließen und die Erweiterung von Bestandsbauten zu ermöglichen. Betroffene Anwohner, Parkplatzsituation und mikroklimatische Auswirkungen sind einzubeziehen. schaffen.
Bezogen auf die einzelnen Ortsteile wird festgehalten, dass das Alte Rathaus Johannisberg nicht zum Verkauf steht. Die Breitbandinfrastruktur für alle vier Ortsteile muss ausgebaut, beschleunigt und verbessert werden.
Die Waldgebiete von Geisenheim sollen in ihrer Flora und Fauna geschützt und erhalten werden. Pläne zur Ansiedlung von Windindustrie werden nicht weiterverfolgt, dafür sollen andere erneuerbare Energien (Solar, Wasserkraft) gestärkt werden
Ein ausgeglichener Haushalt besitzt erste Priorität. Es wird möglichst keine Steuererhöhungen geben. Die Straßenausbaubeiträge werden mit der aktuellen Verteilung der Anteile festgeschrieben. Alternative Modelle zur Kostensenkung sollen geprüft werden. Neben dem Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Ziel, Personalkosten zu reduzieren, soll ein Bäderverbund mit allen Rheingauer Kommunen oder die Einbeziehung des Zweckverbandes Rheingau zur Sicherung der Finanzierung des Rheingau Bades angestrebt werden.
Im Bereich Soziales stehen Mehrgenerationen-Modelle auf der Agenda, ebenso die Einführung einer Gemeindeschwester, bisher erfolgreich in Eltville, Waldems und Schlangenbad. Den Standard der Betreuungsangebote für Kinder unter 6 Jahren gilt es zu erhalten. Gefordert wird auch die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts gegen Vandalismus.
Die Digitalisierung in der Verwaltung muss mit dem Ziele vereinfachter und schnellerer Verfahren und Entscheidungen vorangetrieben werden. Alle Anträge sollen auf online-Verfahren umgestellt werden. Mit Rheingau-Taunus-Kreis soll ein Verfahren entwickelt werden, um zu erreichen, dass alle Dokumente/Unterlagen direkt in Geisenheim (Bürgerbüro) ausgehändigt werden können (Beispiel: Führerscheinerneuerung).
„Auf dieser Grundlage“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden Schneider, Spring und Klein, “wollen wir Geisenheim in den nächsten fünf Jahren voranbringen. Wir werden diese Themen in einem sachlichen Dialog mit den beiden anderen Fraktionen sowie mit den Bürgern diskutieren und uns bemühen, Ansätze für eine praktikable Umsetzung zu finden.“
Rückfragen:
Hans Schneider, CDU-Fraktionsvorsitzender
Rudi Spring, ZfB-Fraktionsvorsitzender
Hans-Walter Klein, FDP-Fraktionsvorsitzender
