
Klarstellung unserer Position zu den erhobenen Vorwürfen des Bürgermeisters
Liebe Geisenheimer,
liebe Geisenheimerinnen
Mit Bezug auf den Beitrag im Wiesbadener Kurier Vom 17. Februar 2021 „Entscheidung womöglich erst nach der Wahl“ möchten wir gerne wie folgt Stellung beziehen.
In Anbetracht der Tatsache, dass eine Klärung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Aßmann nicht vor den Wahlen am 14. März zu erwarten ist, möchten wir hiermit die Gelegenheit nutzen, unsere Position zu den erhobenen Vorwürfen einmal klarzustellen.
Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist gemäß § 9 HGO das oberste Organ der Gemeinde.
Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
Die ZfB und deren Stadtverordnete sehen sich mit dieser Definition ihrer Aufgabe verpflichtet und nehmen dementsprechend ihr Amt sehr ernst.
Dieser Pflicht ist die ZfB auch im Fall „Bebauungsplan Waldstrasse“ nachgekommen. Hr. Aßmann hat darin einen Anlass zur massiven Kritik gesehen.
Ziel der Anstrengungen, hier namentlich von Hr. Lothar Kirsch, war nicht eine Bebauung oder weitere Verdichtung zu verhindern, sondern durch eine einfache, praktikable Lösung, erhebliche Kosten (durch Umweltgutachten, Stellungnahmen, Einsprüche etc.) für die Gemeinde und somit auch für alle Bürger, zu sparen.
In Zeiten knapper Kassen sicherlich ein sehr wichtiges Ziel.
Die Klärung dieser Sachfrage, die wir bis heute nicht von der Stadtverwaltung als beantwortet ansehen, wird sicherlich ein Punkt des „Runden Tischs“ sein, den sich Landrat Kilian angeboten hat zu moderieren, um das Thema zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen.
Warum kritisches Nach- und Hinterfragen von Sachverhalten von Hr. Aßmann als unangemessen und spalterisch bezeichnet wird, erschließt sich uns nicht.
Dass alle Themen, die die Verwaltung zum Beschluss vorgibt, uneingeschränkt bestens vorbereitet und durchgehend zum Wohle der Bürger formuliert sein sollen, erscheint uns etwas zu selbstgewiß.
Wenn Themen offen und transparent vermittelt wurden, hat die ZfB immer auch konstruktiv mitgewirkt.
Neben dem Sachverhalt, der unmittelbarer Auslöser der Kritik war, bleibt dennoch die Art und Weise, wie, wann und wo die Kritik vorgebracht wurde und das Signal, das davon ausging.
Einen Stadtverordneten vor dem versammelten Plenum in seiner Abwesenheit und zudem noch, wie sich zeigen wird, vollkommen ungerechtfertigt, derart runter zu putzen ist nur schwer entschuldbar und zeugt nicht von gutem Stil.
Vor dem Hintergrund eines solchen Eklats braucht man sich nicht über zunehmende Politikverdrossenheit zu wundern.
Welcher interessierte Bürger will sich denn noch kommunalpolitisch engagieren, wenn es ihm droht, bei Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit dermaßen persönlich angegriffen zu werden!
Wenn das Ganze noch in eine Nicht-Wahlempfehlung der ihm zugehörigen Partei mündet, ist das schon ein Skandal.
Die Stadtverordneten der ZfB werden jedenfalls weiter Themen kritisch hinterfragen und nicht einfach alles kommentarlos abnicken, was von der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Wir werden weiter das Wohl der Bürger unserer Stadt im Fokus behalten und alle Aufgaben bürgernah, sachorientiert und überparteilich behandeln.